Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass der Haushaltsentwurf 2017 wieder einen Jahresüberschuss ausweist, unter Berücksichtigung der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf sind es rd. 152.000 €. Auch die Haushalte für die Folgejahre sind ausgeglichen.

Nach einer Veröffentlichung des Innenministeriums NRW1 hatten 2015 nur 18 der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt geplant. Für 2016 waren die Angaben auf der Homepage des Ministeriums nicht verfügbar, es dürften aber wegen der Pflicht vieler Stärkungspaktkommunen zum Haushaltsausgleich deutlich mehr sein, vermutlich mehr als 50.

Werl gehört nun nach 2016 zum zweiten Mal dazu. Die Stadt ist damit weiterhin auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung und hebt sich positiv von der Mehrzahl der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden ab. Auch bei der Verschuldung ist die Entwicklung erfreulich, die Stadt hebt sich positiv vom Landestrend ab.

Nach der Prognose im Haushaltsentwurf wird die Summe aus Investitions- und Liquiditätskrediten zum Ende dieses Jahres unter 90 Mio. € liegen, zuletzt war diese Marke am Jahresende 2004 unterschritten. Seit Ende 2010 wurden damit mehr als 15 Mio. € an Schulden getilgt. Die Verschuldung je Einwohner wird bis Ende 2016 auf unter 3.000 € gesunken sein.

Ende 2010 lag sie noch bei 3.312 € je Einwohner. Entsprechend hat sich auch die Position der Wallfahrtsstadt Werl in der Rangfolge der Verschuldung verbessert. Ende 2010 hat die Stadt Werl in der Liste der am höchsten verschuldeten Städte und Gemeinden noch den Rangplatz 26 eingenommen. Ende 2015 hat sie sich auf Platz 56 verbessert und somit 30 Städte und Gemeinden eingeholt.

Zum Ende dieses Jahres dürfte sie sich weiter verbessert haben. Aus einer Veröffentlichung von Information und Technik NRW vom Juli dieses Jahres geht hervor, dass die Verschuldung im Kernhaushalt nordrhein-westfälischer Kommunen von 2005 bis 2015 um 41% zugenommen hat, nämlich von 35 auf 50 Milliarden €. In Werl sind sie in dieser Zeit zunächst angestiegen und dann wieder gefallen, insgesamt haben sie um knapp 1% abgenommen. Allerdings liegt die Verschuldung je Einwohner immer noch über dem Durchschnitt in NRW, insbesondere im Vergleich zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Daher wird der Abbau der Verschuldung ein wichtiges Ziel für die CDU in Werl bleiben. Wir hoffen, dass dies die noch gut verlaufende Konjunktur und die niedrigen Zinsen weiterhin ermöglichen. 2017 soll mit einem Gesamtbetrag von 9,9 Mio. € wieder mehr investiert werden. Hiervon sollen 5,4 Mio. € in die städtischen Schulen fließen. Es freut uns, dass auch aufgrund von Förderprogrammen3 neben Fortsetzungsinvestitionen an der Sälzer-Sekundarschule nun auch Mittel für die Walburgisschule, für den Umbau der Petrischule und zur energetischen Sanierung des Marien-Gymnasiums bereitgestellt werden können.

Weiterhin sind 3,3 Mio. € für unsere Straßen vorgesehen. Sowohl für die Schulen, als auch für den Straßenbau haben so hohe Mittel zumindest seit 2009 nicht mehr zur Verfügung gestanden. Die Zahlungen der Wallfahrtsstadt Werl an den Kreis Soest aus der allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage nehmen weiter deutlich zu. Wir erkennen allerdings an, dass der Kreis Soest seinerseits mit erheblich höheren Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen- Lippe rechnen muss.

Die Umsetzung des Haushaltssanierungsplans verläuft nach wie vor planmäßig. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Verwaltung dafür bedanken, dass sie die Haushaltskonsolidierung offenbar laufend im Blick behält und dem Sanierungsplan über die Jahre verschiedene Maßnahmen hinzugefügt hat. Die nun eingetretene Situation erlaubt es der Stadt, auch stärker Wirtschaftlichkeitsaspekte im Umgang mit ihren Beteiligungen zu berücksichtigen. Wir schlagen vor, die im Haushalt eingeplante Ausschüttung der BBG an die Stadt unter den Vorbehalt der Notwendigkeit zum Haushaltsausgleich 2017 zu stellen.

Die CDU-Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung im Dezember gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 zustimmen. Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushalts und wünschen viel Erfolg bei dessen Ausführung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Werl, den 29.11.2016
gez. Friedrich Böllhoff
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
im Rat der Wallfahrtsstadt Werl

Quellen:
www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/kommunale_finanzen/hskkarte_151231.pdf

www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/kommunale_finanzen/haushaltsstatus_151231.pdf

Pressemitteilung Nr. 178/16 von Information und Technik NRW vom 08.07.2016

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes und „Gute Schule 2020“ des Landes NRW